Vorwort:

UBWG Kommunalpolitik beschränkt sich nicht nur auf das Augenfällige. Manches wurde schon erledigt oder eingeleitet, welches die von uns zu vertretenden Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zur Geltung bringen soll; etliches steht noch als erstrebenswert vor uns.

Das Können und Wollen findet in der Kommunalpolitik dabei seine Grenzen nicht allein in dem der Selbstverwaltung zugestandenem Spielraum. Die Verfügbarkeit geldlicher Mittel wird zunehmend eingeengt. So wird etliches an Plänen vorerst einzuschränken oder zurückzustellen sein, sofern nicht einer der Grundwerte zum verwirklichten Gemeingut aller Mettmanner wird, der in unserer Stadt schon öfters seinen Ausdruck fand: S O L I D A R I T Ä T.

Falls alle hier am Ort ihre Einzelverantwortung für die Gesamtheit sehen und ihre Einsicht sie zur tätigen Mitwirkung zum besten aller führt, werden wir in Zukunft noch viele Aufgaben bewältigen, für die die materiellen Voraussetzungen ungünstig sind.

Wir, die UBWG streben danach, auf der Grundlage der im Rechtsstaat bestehenden und zu erwirkenden Regelungen, allen Gerechtigkeit zu-kommen zu lassen. Wir bemühen uns, die Chancen aller Bürger gleichermaßen zu sichern, nicht zuletzt aber denen zu helfen, die durch eine Behinderung oder besonders ungünstige Lage in unverdiente Schwierigkeiten gekommen sind. Der Start junger Menschen in die Selbständigkeit muß ebenso erleichtert werden, wie wir für die älteren Menschen die Gestaltung eines Lebens ohne vermeidbare Beeinträchtigungen und Belastungen erstreben. Jeder Einwohner unserer Stadt soll in Verhältnissen leben, die ihm Raum und Zeit geben, sein Leben in größtmöglicher Freiheit und Eigentätigkeit zu führen. Nur so kann sein aktiver Einsatz zum Nutzen der Allgemeinheit in eigener Entscheidung erwartet werden. Nur so können wir als Unabhängige Bürgerwählergemeinschaft (UBWG) im Sinne eines freiheitlich demokratischen Bewußtseins wirken. Für die Arbeit, die wir als UBWG zum besten unserer Stadt leisten wollen, können wir nun einen weitgefaßten Rahmen abstecken. In welcher Weise er zu füllen ist, wird nicht allein von uns und all denen abhängen, die wir zu fordernder Aktivität auffordern.

Wir können nur hoffen, daß die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Bund, Land und Kommunen in unserem Sinne positiv verläuft Der Spielraum, über den wir verfügen können, muß voll erfaßt und ausgeschöpft werden. Nur so ist die demokratische Staatsform mit Leben zu erfüllen. Nicht der einmalige Wahlakt kann Grundlage der Kommunalen Selbstver-waltung sein. Für sie sind Mitwirkung und Mitsprache aller Bürger einer Gemeinde unentbehrlich. Klare und leicht zu erhaltende Informationen durch Ratsorgane und Verwaltung bilden eine unverzichtbare Grundlage für eine Mitverantwortung der Gesamtheit all derer, die durch ihre Wahlentscheidung eine parlamentarische Vertretung tragen. Nur eine rechtzeitige Darlegung der Probleme und ihrer angestrebten Lösungen ermöglicht eine sachliche und fruchtbare Diskussion, wobei die Bürger den Anspruch darauf haben, vom Rat prompt Antworten auf Vorschläge und zu Fragen zu erhalten.

Mit ihrem Grundsatzprogramm will die UBWG Mettmann einen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Grundordnung und zu verantwortlichen Mitarbeit der Bürger unserer Stadt leisten. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit des gewählten Stadtparlaments und die Stärkung der Rechte der Bürger auf Mitwirkung dürfen keine Gegensätze sein. Sie müssen sich gegenseitig ergänzen.

Die UBWG Mettmann erwartet, dass die Bürger der Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens leisten.

Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landes- oder Bundespolitik, nur die erstere sichert unseren Bürgerwillen. Dies sollten wir rechtzeitig erkennen.


Hans Günther Kampen
(Vorsitzender der UBWG )